Haltedauer und Rückzahlung: Wann du die E-Auto-Förderung zurückgeben musst

Mit der Auszahlung ist die Förderung noch nicht endgültig deins. Drei Jahre lang hängt sie an einer Bedingung, die du im Alltag leicht aus dem Blick verlierst: Das Auto muss auf dich zugelassen bleiben. Hier steht, was als Verstoß gilt, was das BAFA dann tun kann, welche Ausnahmen es gibt und wie du dich gegen teure Überraschungen absicherst.

Was verlangt die Haltedauer genau?

Das geförderte Fahrzeug muss mindestens 36 Monate durchgehend auf dich als antragstellende Person in Deutschland zugelassen sein. Drei Merkmale stecken darin:

• auf dich: nicht auf deinen Partner, nicht auf eine Firma,
• in Deutschland: eine Zulassung im Ausland zählt nicht,
• durchgehend: eine Abmeldung unterbricht die Haltedauer.

Das BAFA kontrolliert das über eine digitale Schnittstelle zum Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamts. Ein Halterwechsel oder eine Abmeldung fällt also auf. Wann deine 36 Monate enden, zeigt dir der Frist-Rechner. Plane bei Verkaufsabsichten lieber ein paar Tage Puffer ein, statt auf den letzten Tag zu setzen.

Gilt die Haltedauer auch beim Leasing?

Ja, und zwar unabhängig von der Vertragslaufzeit. Ein Leasingvertrag über 24 Monate erfüllt die Haltedauer nicht, nur weil der Vertrag regulär endet. Gibst du das Auto nach zwei Jahren zurück, fehlen zwölf Monate. Für die Förderung solltest du deshalb mindestens 36 Monate Laufzeit wählen. Mehr dazu im Artikel zur Förderung beim Leasing.

Ab wann laufen die 36 Monate?

Die Richtlinie knüpft an die Zulassung an: Gezählt wird die Zeit, in der das Auto auf dich zugelassen ist. Kaufvertrag, Antrag und Auszahlung spielen dafür keine Rolle. Stellst du den Antrag erst elf Monate nach der Zulassung, verlängert das die Haltedauer nach dem Wortlaut nicht. Du hast dann schon fast ein Drittel hinter dir.

Was gilt bei einem Umzug innerhalb Deutschlands?

Die Bedingung lautet: zugelassen auf dich, in Deutschland. Ziehst du in einen anderen Zulassungsbezirk, bleibst du Halter, und das Auto bleibt in Deutschland zugelassen. Nach dem Wortlaut ist das unschädlich, auch mit neuem Kennzeichen. Eine ausdrückliche Aussage des BAFA dazu haben wir nicht gefunden. Achte nur darauf, dass das Auto dabei nicht abgemeldet wird.

Was passiert, wenn das Auto vorzeitig wegfällt?

Wie viel wird zurückgefordert?

Das lässt sich vorab nicht sagen. Das BAFA entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es einen Teil oder den gesamten Betrag zurückverlangt. Eine feste Formel, etwa eine monatsgenaue Kürzung, ist nicht amtlich geregelt. Hast du zum Beispiel 4.000 € bekommen und verkaufst nach 30 Monaten, kann niemand seriös vorhersagen, ob ein Sechstel, ein anderer Anteil oder alles zurückgefordert wird.

Rechne bei der Planung deshalb mit dem ungünstigsten Fall: dass der volle Betrag fällig werden kann.

Was heißt Rückabwicklung mit Zinsen?

Wird der Kauf- oder Leasingvertrag rückabgewickelt, gewandelt oder auf vergleichbare Weise aufgehoben, ist die Lage anders als beim Verkauf. Dann gibt es kein Ermessen: Die Förderung ist vollständig zurückzuzahlen, und zwar mit Zinsen nach § 49a Verwaltungsverfahrensgesetz. Ob auch die vorzeitige Auflösung eines Leasingvertrags als „vergleichbarer“ Fall zählt, ist nicht ausdrücklich geregelt. Rechne vorsichtshalber damit.

Die Ausnahme: Gewährleistung mit Ersatzfahrzeug

Hat das Auto einen Mangel und trittst du deshalb im Rahmen der Gewährleistung vom Vertrag zurück, gilt eine Ausnahme. Wird innerhalb von sechs Monaten ein gleichwertiges, förderfähiges Ersatzfahrzeug auf dich zugelassen, fordert das BAFA nichts zurück. Die Haltedauer verlängert sich dann um die Zeit, in der du kein Fahrzeug hattest.

Die sechs Monate laufen ab der Rückabwicklung. Das Ersatzauto musst du dem BAFA unverzüglich anzeigen und dabei zwei Papiere vorlegen: die Abmeldebescheinigung des alten und die Zulassungsbescheinigung des neuen Fahrzeugs. Was „gleichwertig“ genau bedeutet, erläutern Richtlinie und FAQ nicht.

Diese Ausnahme nennt die Richtlinie nur für Gewährleistungsfälle. Ob ein Ersatzfahrzeug auch nach Totalschaden oder Diebstahl berücksichtigt wird, ist nicht amtlich geregelt. Dort bleibt es beim Ermessen.

Darf ich das Auto auf meinen Partner ummelden?

Nach dem Wortlaut nein, jedenfalls nicht ohne Risiko. Die Haltedauer verlangt eine Zulassung auf die antragstellende Person. Eine Ummeldung auf Partner oder Kinder wäre damit ein Halterwechsel wie jeder andere. Eine ausdrückliche Sonderregel für Ummeldungen innerhalb der Familie gibt es nur für den Todesfall. Für alle anderen Fälle ist das nicht amtlich geregelt.

Auch eine Einlage des Autos in ein Betriebsvermögen während der 36 Monate verletzt die Förderbedingungen. Das betrifft vor allem Selbstständige, siehe Förderung für Selbstständige.

Was löst keine Rückforderung aus?

Nicht jede Veränderung in den drei Jahren ist ein Problem. Unschädlich sind:

• Höheres Einkommen nach dem Antrag. Laut BAFA haben spätere Änderungen beim Einkommen keine Auswirkungen auf die Förderung.
• Heirat, Zusammenziehen oder Trennung nach dem Antrag. Auch spätere Statuswechsel ändern nichts, solange das Auto auf dich zugelassen bleibt.
• Ein Kind wird 18. Für den Kinderbonus zählt das Alter am Tag der Erstzulassung.
• Verkauf nach Ablauf der 36 Monate. Danach endet die Bindung an die Haltedauer.

Mehr zum Einkommen steht unter Einkommensgrenzen.

Wie meldest du ein vorzeitiges Ende?

Unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, beim BAFA. In welcher Form die Anzeige genau erfolgen soll, beschreiben die Quellen, die wir ausgewertet haben, nicht im Detail. Nutze am besten dein Konto in der Förderzentrale Deutschland, über das du den Antrag gestellt hast, oder frag beim BAFA nach. Halte Belege bereit: Kaufvertrag beim Verkauf, Gutachten oder Versicherungsschreiben beim Totalschaden, Polizeianzeige beim Diebstahl. Für alle förderrelevanten Unterlagen gilt ohnehin eine Aufbewahrungspflicht von mindestens fünf Jahren.

Wer nichts meldet und hofft, dass es nicht auffällt, verschlechtert seine Lage. Das BAFA sieht den Halterwechsel im Fahrzeugregister, und bei falschen Angaben kann es den Bescheid auch nach Bestandskraft noch zurücknehmen.

Was hat eine GAP-Versicherung damit zu tun?

Bei einem Totalschaden oder Diebstahl zahlt die Kasko-Versicherung in der Regel den Wiederbeschaffungswert des Autos. Bei einem geleasten oder finanzierten Auto kann die Restschuld höher sein als dieser Wert. Diese Lücke deckt eine GAP-Versicherung ab, sofern du eine hast. Manche Leasingverträge enthalten sie bereits, bei anderen musst du sie extra abschließen.

Für die Förderung kommt eine zweite Lücke hinzu: Das BAFA kann nach einem Totalschaden oder Diebstahl einen Teil der Prämie oder die ganze zurückfordern. Ob irgendeine Versicherung diese Rückforderung übernimmt, hängt vollständig von den jeweiligen Bedingungen ab. Davon ausgehen solltest du nicht. Prüf deinen Vertrag und frag im Zweifel konkret nach, bevor du dich darauf verlässt.

Wenn du ohnehin eine Versicherung für dein neues E-Auto suchst, achte auf Vollkasko, die Abdeckung des Akkus und bei Leasing oder Finanzierung auf eine GAP-Deckung. Mehr dazu im Artikel zur E-Auto-Versicherung.

So vermeidest du eine Rückforderung

1. Ende der Haltedauer notieren, am besten direkt nach der Zulassung im Kalender.
2. Beim Leasing mindestens 36 Monate Laufzeit wählen.
3. Nicht vorzeitig verkaufen oder ummelden, auch nicht innerhalb der Familie.
4. Im Schadensfall sofort melden und Belege sichern.
5. Bei Mängeln Gewährleistung nutzen und ein Ersatzfahrzeug innerhalb von sechs Monaten zulassen.
6. Versicherungsschutz prüfen, insbesondere GAP bei Leasing oder Finanzierung.

Ob sich das Auto mit Förderung für dich rechnet, wenn du es mindestens drei Jahre fährst, kannst du hier prüfen: